Monday, 21. May 2018

Betreuungsrecht

Frau Rechtsanwältin Mordhorst kann Sie als Ratsuchenden gerichtlich oder außergerichtlich beraten oder vertreten unter dem Tätigkeitsschwerpunkt "Betreuungsrecht".

Unter den anwaltlichen Tätigkeitschwerpunkt Betreuungsrecht fallen z.B. die Beratung und Vertretung von Ratsuchenden

Die gerichtliche Betreuung

Die vom Betreuungsgericht eingerichtete Betreuung eines Betroffenen dient der Regelung der Rechtsstellung psychisch kranker und geistig oder seelisch behinderter volljähriger Personen. Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht ( auf Antrag oder von Amts wegen ) einen sog. "Betreuer" ( § 1896 BGB ).

Eine solche Betreuerbestellung ist im Gesetz genau geregelt, jeder Betreuer vom Gericht regelmäßig überprüft und überwacht. Das Gericht legt Inhalt und Umfang der Betreuung genau fest. Nicht immer kann der Betroffene in der von ihm gewünschten Weise Einfluss nehmen auf die Person, die zum Betreuer bestellt wird, die Entscheidung hierüber liegt letztendelich beim Gericht.

Die private Vorsorgevollmacht

Es besteht für jeden Volljährigen die Möglichkeit, einer Person seines Vertrauens eine sog. "Vorsorgevollmacht" gem. § 1896 Abs.2 BGB zu erteilen. Eine solche Vorsorgevollmacht hat Vorrang vor einer gerichtlichen Betreuerbestellung. Vor der Erteilung einer Vorsorgevollmacht sollte der Rat eines Anwalts eingeholt werden.

Relevant sind hier Fragen wie

Steht demjenigen, der eine Vorsorgevollmacht erteilen möchte, keine geeignete Person seines Vertrauens zur Verfügung, so kann einem Rechtsanwalt diese Aufgabe im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages, in welchem Umfang und Inhalt der Vorsorgevollmacht, sowie die Vergütung des Anwalts genau festgelegt werden, übertragen werden.

Inhalt der privaten Vorsorgevollmacht können folgende Aufgabenkreise sein:

Die Gesundheitsorge, d.h. die Vertretung des Vollmachtgebers gegenüber HausÄrzten, FachÄrzten, Ärzten im Krankenhaus, Therapeuten, Krankengymnasten, etc., die Entscheidung über den Umfang der Weiterbehandlung des Vollmachtgebers, etwa im Sterbeprozess oder bei unheilbaren Erkrankungen, u.v.a.m.

Die Vermögenssorge, d.h. die Verwaltung des Vermögens, die Bezahlung von offenen Rechnungen, die Kontrolle der monatlichen Einnahmen und Ausgaben, das Stellen von Beihilfeanträgen und Anträgen an private Krankenversicherungen, das zinsbringende Anlegen von Vermögen, etc.

Die Vertretung gegenüber Behörden, Sozialversicherungsträgern, etc., d.h. die Beantragung von Sozialhilfemitteln, wie z.B. Restheimkosten, die aus eigenem Einkommen nicht ausgeglichen werden können; die Vertretung gegenüber dem Finanzamt, dem Versorgungsamt, dem Einwohnermeldeamt, etc.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht einschließlich Unterbringung und unterbringungsähnlichen Massnahmen, d.h. die Entscheidungsfindung, ob die Behandlung auf der geschlossenen psychiatrischen oder gerontopsychietrischen Abteilung eines Krankenhauses erforderlich ist, ob das Anbringen von Bettgittern oder Fixierungsgurten in Bett oder Rollstuhl erforderlich sind, etc. ( sämtliche dieser Massnahmen müssen zusätzlich durch das Betreuungsgericht genehmigt werden !)

Wohnungsangelegenheiten, d.h. die Entscheidung, ob die alte Wohnung weiter bewohnt werden kann, oder gekündigt, geräumt und an den Vermieter zurückgegeben werden muss

Heimangelegenheiten, d.h. wenn notwendig die Auswahl eines geeigneten Alten- oder Pflegeheimes, der Abschluss oder die Kündigung eines Heimvertrages, die Auseinandersetzung mit den Vertragspartnern aus dem Heimvertrag, etc.

Es ist wichtig, sich über die einzelnen Konsequenzen zu diesen Aufgabenkreisen Gedanken zu machen, diese Gedanken in der Vorsorgevollmacht schriftlich festzuhalten, und mit dem Bevollmächtigten zu besprechen. Eine Vorsorgevollmacht kann widerrufen werden, vorausgesetzt, der Vollmachtgeber ist (noch) geschäftsfähig.

Die Patientenverfügung

Sinnvoll kann neben der Errichtung der privaten Vorsorgevollmacht die schriftliche Abfassung einer sog. Patientenverfügung ( Patientenbriefes ) sein. Wichtig ist es auch hierbei, sich zuvor beraten zu lassen, und den Willen, der zum Ausdruck gebracht werden soll, möglichst eindeutig zu formulieren.

Auch hier ist es notwendig, genau zu beschreiben, was der tatsächliche Wille im Zeitpunkt der Abfassung der Patientenverfügung ist: in welchem Falle will ich, dass mein Leiden nicht verlängert wird? Welche Massnahmen sollen fortgeführt werden, welche nicht?